AGB

Stand: 01.03.2016

I. Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Lieferers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers und Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Lieferer sie schriftlich bestätigt.

II. Angebot, Umfang der Lieferung

1. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sich nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

2. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend, im Falle eines Angebotes des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

3. Unsere Monteure und anderweitigen Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

III. Preis und Zahlung

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarungen ab Werk ausschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

2. Die Zahlung hat innerhalb 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Montage- und Reparaturkosten sind sofort netto zahlbar.

3. Für Geräte und/oder Projekte mit einem Auftragswert von über € 20.000,- gelten folgende Zahlungsbedingungen: 30 % Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung sofort netto 60 % nach Meldung der Versandbereitschaft und Rechnungserhalt sofort netto 10 % 14 Tage nach Rechnungsdatum netto.

4. Gerät der Besteller in Verzug, so ist der Lieferer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch den Lieferer ist zulässig.

5. Die Annahme von Wechseln behalten wir uns vor. Diskontspesen, Wechselsteuer und Verzugszinsen sind sofort zu zahlen. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

6. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

7. Der Mindestbestellwert für jeden Auftrag beträgt € 75,00 zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Aufträge unter € 75,00 wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von € 15,00 zzgl. aktueller MwSt. erhoben.

IV. Lieferzeit

1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Lieferer die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Lieferers oder deren Unterlieferanten eintreten-, hat der Lieferer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Lieferer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Lieferer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Lieferer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt. Sofern der Lieferer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½ % für jeden vollendeten Monat des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Lieferers.

4. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch ½ % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

5. Der Lieferer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

6. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

7. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist der Lieferer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über.

V. Gefahrenübergang und Entgegennahme

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII entgegenzunehmen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns als Lieferer aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden dem Lieferer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

2. Die Ware bleibt Eigentum des Lieferers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Lieferer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Lieferers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit)-Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Lieferer übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit)-Eigentum des Lieferers unentgeltlich. Ware, an der dem Lieferer (Mit)-Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

3. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Lieferer ab. Der Lieferer ermächtigt ihn widerruflich die an ihn abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum des Lieferers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Lieferer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Heraus-gabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

VII. Gewährleistung

1. Der Lieferer gewährleistet, daß die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind; die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Lieferdatum.

2. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Lieferers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Besteller eine entsprechende substantielle Behauptung, daß erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

3. Der Besteller muß der Kundendienstleistung des Lieferers Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Lieferer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

4. Im Falle einer Mitteilung des Bestellers, daß die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt der Lieferer nach seiner Wahl und auf seine Kosten, daß:

a. das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an den Lieferer geschickt wird;

b. der Besteller das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Servicetechniker des Lieferers zum Besteller geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Falls der Besteller verlangt, daß Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Lieferer diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen des Lieferers zu bezahlen sind.

5. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

6. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

7. Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferer stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.

8. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Besteller gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

9. Unabhängig von den vorstehenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bleiben Schadenersatzansprüche bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unberührt. Des Weiteren bleibt unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist die Verjährung von Schadenersatz bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

VIII. Besondere Bedingungen Seminare

1. Teilnahme und Anmeldung

a. Der Abschluss von Verträgen zwischen Auftraggeber und Veranstalter über die derzeitig zu erbringenden Leistungen sowie Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Die Teilnahmeanmeldung erfolgt schriftlich auf dem für die Anmeldung vorgesehenen Vordruck.

b. Mit der Anmeldung werden die vorliegenden Geschäftsbedingungen anerkannt.

c. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen des Veranstalters haben Vorrang vor entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers.

2. Beginn und Dauer

a. Beginn und Dauer der Maßnahme sind dem Seminarprogramm zu entnehmen.

b. Änderungen des Programms behält sich der Veranstalter vor.

3. Leistungen des Veranstalters

a. Der Veranstalter erbringt die Dienstleistungen selbst, durch Angestellte und/oder freie Mitarbeiter.

b. Umfang, Form, Thematik und Ziel der Schulungen werden in der jeweiligen Vereinbarung bzw. im Programm festgelegt.

4. Honorare und Kosten

a. Das Honorar ist aus dem Programm ersichtlich und/oder mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbart.

b. Die Berechnung des vereinbarten Honorars erfolgt 3 Wochen vor Seminarbeginn mit dem Erhalt der Einladung und ist zahlbar bis zum Beginn des Seminars rein netto ohne Abzüge.

c. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen sind ausgeschlossen.

d. Bei nicht erfolgter Zahlung behält sich der Veranstalter vor, die Teilnahme am Seminar zu verweigern und/oder das Seminar nicht durchzuführen.

5. Nichtdurchführung, Rücktritt, Kündigung und Abbruch

a. Liegen nicht genügend Anmeldungen vor, oder ist aus nicht von dem Veranstalter zu vertretenden Umständen eine programmgemäße Durchführung nicht möglich, so ist der Veranstalter zur Durchführung nicht verpflichtet.

b. Ein Rücktrittsrecht des Auftraggebers besteht bis 31 Kalendertage vor Beginn der Maßnahme und ist ohne weitere Kosten frei.

c. Rücktrittsrecht innerhalb 30 Kalendertagen vor Beginn der Maßnahme ist mit Kosten verbunden (s. 6.c.) Erklärung muss schriftlich erfolgen, es gilt der Posteingang.

6. Haftung

a. Für den Erfolg der Maßnahme des Veranstalters ist jegliche Haftung seitens des Veranstalters gegenüber Teilnehmern oder etwaigen Dritten ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt auch bei Nichtdurchführung, Rücktritt, Kündigung und Abbruch einer Maßnahme sowie für etwaige daraus entstehende Schäden.

b. Findet eine Maßnahme nicht statt, werden bereits bezahlte Honorare zurückerstattet. Ein Rückerstattungsanspruch entfällt für den Fall, dass der Termin zur Erbringung der Leistung durch den Veranstalter wegen höherer Gewalt, oder sonstigen nicht zu vertretenden Umständen nicht eingehalten werden kann. Der Veranstalter ist unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzpflichten berechtigt, die Dienstleistung an einem neuen zu vereinbarenden Termin nachzuholen.

c. Bei Absagen des Auftraggebers vor Beginn der Maßnahme und Nichteinhaltung der Rücktrittsfrist (vergl. 5.c) sind 50% des Gesamthonorars zuzüglich entstandener Vorkosten zu bezahlen.

d. Bei Diebstahl oder Verlust eingebrachter Gegenstände ist jegliche Haftung ausgeschlossen.

e. Bei Unfällen haftet der Veranstalter nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

7. Sonstiges

a. Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber dem Veranstalter, vor und während der Durchführung der Maßnahme, den Veranstalter über alle Veränderungen im Unternehmen zu informieren, die direkt oder indirekt die Maßnahme beeinflussen könnten.

b. Nebenabsprachen und/oder Absprachen, die eine Änderung einzelner Bestimmungen beinhalten, sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Veranstalter verbindlich.

8. Allgemeine Bestimmung

a. Für diese Bestimmungen und ihre Durchführung gilt ausschließlich deutsches Recht.

IX. Haftung für Nebenpflichten

1. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Lieferer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Falle bleiben unberührt eine Haftung des Lieferers nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen Ansprüchen aus Produzentenhaftung.

X. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne Anwendung des UN-Kaufrechtes. Soweit das deutsche Recht auf das Recht eines anderen Staates oder auf internationales Recht, z.B. auf das vorerwähnte UN-Abkommen über den internationalen Warenkauf verweist, so ist diese Verweisung ausdrücklich abbedungen.

2. Erfüllungsort, insbesondere auch für die Zahlungspflicht des Bestellers, ist für alle mit uns abgeschlossenen Verträge der Sitz der Gesellschaft. Soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Issum ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

3. Sollte eine Bestimmung in diesem Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.